Rechtsprechung
BGH, 03.12.2001 - NotZ 20/01 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
BNotO § 6 Abs. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Deutsches Notarinstitut
BNotO § 6 Abs. 3
Gewicht des Zweiten Staatsexamens für Notarbewerbung im Anwaltsnotariat - Wolters Kluwer
Notarbewerber - Anwaltsnotarstelle - Auswahlmaßstab - Auswahlverfahren - Prüfungsnote - Staatsexamen - Sofortige Beschwerde
- Judicialis
BNotO § 6 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BNotO § 6 Abs. 3
Bedeutung des Ergebnisses des zweiten juristischen Staatsexamens für einen fachlichen Vergleich der Bewerber um eine Notarstelle - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Prüfungsrecht - Besondere Aussagekraft des zweiten Juristischen Staatsexamens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Celle, 10.05.2000 - 3835 Hannover
- OLG Celle, 05.06.2000 - Not 14/00
- OLG Frankfurt, 14.09.2000 - 1 Not 5/00
- OLG Celle, 23.10.2000 - Not 14/00
- OLG Köln, 07.02.2001 - 2 VA (Not) 35/00
- BGH, 26.03.2001 - NotZ 30/00
- OLG Celle, 21.05.2001 - 3835 Hannover
- OLG Celle, 29.06.2001 - Not 16/01
- BVerfG, 11.07.2001 - 1 BvQ 29/01
- BGH, 16.07.2001 - NotZ 1/01
- BGH, 16.07.2001 - NotZ 6/01
- OLG Celle, 16.08.2001 - Not 16/01
- BGH, 03.12.2001 - NotZ 20/01
- BVerfG, 18.12.2001 - 1 BvQ 29/01
- BVerfG, 28.05.2002 - 1 BvQ 29/01
- BVerfG, 27.11.2002 - 1 BvQ 29/01
- BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvQ 29/01
- BVerfG, 11.11.2003 - 1 BvQ 29/01
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01
- BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvQ 29/01
- BVerfG, 06.09.2004 - 1 BvR 1450/01
- BVerfG, 21.02.2005 - 1 BvR 1303/01
- BVerfG, 21.02.2005 - 1 BvR 340/02
- BVerfG, 21.02.2005 - 1 BvR 838/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 705
- MDR 2002, 423
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 25.04.1994 - NotZ 19/93
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Bewerbung um eine Notarstelle - …
Auszug aus BGH, 03.12.2001 - NotZ 20/01
Dem Ergebnis des zweiten juristischen Staatsexamens, das (wesentlich) auf der Beurteilung namentlich nicht gekennzeichneter Arbeiten beruht, und das von einem finanziellen Interesse der prüfenden Stelle an der Nachfrage nach Prüfungsleistungen frei ist, kommt eine besondere Aussagekraft beim fachlichen Vergleich der Bewerber zu (im Anschluß an Senatsbeschl. v. 25. April 1994, NotZ 19/93, Nds. Rpfl. 1994, 330, 333).Dem Ergebnis des zweiten juristischen Staatsexamens, das (wesentlich) auf der Beurteilung namentlich nicht gekennzeichneter Arbeiten (Klausuren und Hausarbeiten unter Nummernkennzeichnung) beruht, und das von einem finanziellen Interesse der prüfenden Stelle an der Nachfrage nach Prüfungsleistungen frei ist, kommt eine besondere Aussagekraft beim fachlichen Vergleich verschiedener Bewerber zu (Senatsbeschl. v. 25. April 1994, NotZ 19/93, Nds. Rpfl. 1994, 330, 333).
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92
Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen …
Auszug aus BGH, 03.12.2001 - NotZ 20/01
Diese wiederum stellt den umfassenden Auswahlmaßstab für das Amt des Notars dar (BGHZ 124, 327;… Beschl. v. 13. Dezember 1993, NotZ 46/92, BGHR BNotO n.F. § 6 Abs. 3, Auswahlkriterien 1;… v. 18. September 1995, NotZ 4/95, BGHR BNotO n.F. § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 7; BGHZ 130, 356, 359). - BGH, 26.03.2001 - NotZ 21/00
Gewichtung der Auswahlkriterien bei der Besetzung einer Notarstelle
Auszug aus BGH, 03.12.2001 - NotZ 20/01
Die Schlüsse, die er aus der Entscheidung des Senats zur Einstufung der Absolventen der früheren Bremer Juristenausbildung (Beschluß vom 26. März 2001, NotZ 21/00, ZNotP 2001, 247) zieht, liegen neben der Sache.
- BGH, 18.09.1995 - NotZ 8/95
Eignungsmerkmale für das Anwaltsnotariat: Anforderungen an die Kontrolle des …
Auszug aus BGH, 03.12.2001 - NotZ 20/01
Diese wiederum stellt den umfassenden Auswahlmaßstab für das Amt des Notars dar (BGHZ 124, 327;… Beschl. v. 13. Dezember 1993, NotZ 46/92, BGHR BNotO n.F. § 6 Abs. 3, Auswahlkriterien 1;… v. 18. September 1995, NotZ 4/95, BGHR BNotO n.F. § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 7; BGHZ 130, 356, 359). - BGH, 31.07.2000 - NotZ 3/00
Auswahlkriterien bei Bestellung eines Notars
Auszug aus BGH, 03.12.2001 - NotZ 20/01
Der Senat hat bereits zu einer früheren Bewerbung des Antragstellers entschieden, daß die bestandskräftige Festsetzung der Prüfungsnote für das zweite juristische Staatsexamen im Auswahlverfahren unter den Notarbewerbern keiner Überprüfung mehr unterliegt (Beschl. vom 31. Juli 2000, NotZ 3/00, ZNotP 2000, 441). - BGH, 13.12.1993 - NotZ 46/92
Begriff der persönlichen und fachlichen Eignung eines Notarbewerbers
Auszug aus BGH, 03.12.2001 - NotZ 20/01
Diese wiederum stellt den umfassenden Auswahlmaßstab für das Amt des Notars dar (BGHZ 124, 327; Beschl. v. 13. Dezember 1993, NotZ 46/92, BGHR BNotO n.F. § 6 Abs. 3, Auswahlkriterien 1;… v. 18. September 1995, NotZ 4/95, BGHR BNotO n.F. § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 7; BGHZ 130, 356, 359). - BGH, 18.09.1995 - NotZ 4/95
Berücksichtigung der Dauer der Anwaltstätigkeit eines Notarbewerbers
Auszug aus BGH, 03.12.2001 - NotZ 20/01
Diese wiederum stellt den umfassenden Auswahlmaßstab für das Amt des Notars dar (BGHZ 124, 327;… Beschl. v. 13. Dezember 1993, NotZ 46/92, BGHR BNotO n.F. § 6 Abs. 3, Auswahlkriterien 1; v. 18. September 1995, NotZ 4/95, BGHR BNotO n.F. § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 7; BGHZ 130, 356, 359). - OLG Zweibrücken, 01.09.2000 - 3 W 193/00
Verjährung des Gebührenanspruchs des Notars
Auszug aus BGH, 03.12.2001 - NotZ 20/01
Die Schlüsse, die er aus der Entscheidung des Senats zur Einstufung der Absolventen der früheren Bremer Juristenausbildung (Beschluß vom 26. März 2001, NotZ 21/00, ZNotP 2001, 247) zieht, liegen neben der Sache.
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01
Anwaltsnotariat I
gegen 1. den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 2001 - NotZ 20/01 -, 2. den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 16. August 2001 - Not 16/01 -,.c) Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 2001 - NotZ 20/01 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 16. August 2001 - Not 16/01 - verletzen den Beschwerdeführer zu I. in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes; sie werden aufgehoben.
- BGH, 13.11.2017 - NotZ(Brfg) 2/17
Besetzung einer Notarstelle: Dreijähriger Anwärterdienst als …
Die Erwägung des Beklagten, dem Ergebnis des Zweiten juristischen Staatsexamens, das wesentlich auf der Beurteilung namentlich nicht gekennzeichneter Arbeiten beruhe und von einem finanziellen Interesse der prüfenden Stelle an der Nachfrage nach Prüfungsleistungen frei sei, komme eine besondere Aussagekraft beim fachlichen Eignungsvergleich der Bewerber als Nachweis der Leistungsfähigkeit zu, steht mit der Rechtsprechung des Senats im Einklang (Senat, Beschlüsse vom 3. Dezember 2001 - NotZ 20/01, NJW-RR 2002, 705 f.; vom 14. März 2005 - NotZ 27/04, NJW-RR 2006, 55, 56; vgl. auch Beschlüsse vom 14. Juli 2003 - NotZ 47/02, DNotZ 2004, 230, 234;… vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 9/13, DNotZ 2014, 307 Rn. 11). - BGH, 31.03.2003 - NotZ 39/02
Gerichtliche Überprüfung der Zahl der ausgeschriebenen Notarstellen; …
Dem Ergebnis des zweiten juristischen Staatsexamens, das (wesentlich) auf der Beurteilung namentlich nicht gekennzeichneter Arbeiten (Klausuren und Hausarbeiten unter Nummernkennzeichnung) beruht und das von einem finanziellen Interesse der prüfenden Stelle an der Nachfrage nach Prüfungsleistungen frei ist, kommt eine besondere Aussagekraft beim fachlichen Vergleich zu (Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 2001 - NotZ 20/01 - NJW-RR 2002, 705 f und vom 25. April 1994 - NotZ 19/93 - Nds. Rpfl.
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 50/06
Einrichtung von Notarstellen zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen …
In diesem umschriebenen Sinn sind die Staatsexamina für die Einschätzung der allgemeinen juristischen Befähigung gerade auch im Vergleich unter Bewerbern für eine Notarstelle unverzichtbar (…Senatsbeschlüsse vom 20. November 2006 - NotZ 16/06 - aaO Rn. 10;… vom 14. März 2005 - NotZ 27/04 - BGHR BNotO § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 19 = ZNotP 2005, 434, 435 und vom 3. Dezember 2001 - NotZ 20/01 - NJW-RR 2002, 705 f.). - BGH, 14.03.2005 - NotZ 27/04
Reihenfolge von Bewerbern um eine Notarstelle
(1) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt dem Ergebnis des Zweiten juristischen Staatsexamens deshalb eine besondere Aussagekraft beim fachlichen Vergleich verschiedener Bewerber zu, weil es wesentlich auf der Beurteilung namentlich nicht gekennzeichneter Arbeiten beruht und von einem finanziellen Interesse der prüfenden Stelle an der Nachfrage nach Prüfungsleistungen frei ist (Beschluß vom 3. Dezember 2001 - NotZ 20/01 - NJW-RR 2002, 705 f). - BGH, 23.07.2007 - NotZ 51/06
Einrichtung von Notarstellen zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen …
In diesem umschriebenen Sinn sind die Staatsexamina für die Einschätzung der allgemeinen juristischen Befähigung gerade auch im Vergleich unter Bewerbern für eine Notarstelle unverzichtbar (…Senatsbeschlüsse vom 20. November 2006 - NotZ 16/06 - aaO Rn. 10;… vom 14. März 2005 - NotZ 27/04 - BGHR BNotO § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 19 = ZNotP 2005, 434, 435 und vom 3. Dezember 2001 - NotZ 20/01 - NJW-RR 2002, 705 f.). - BGH, 23.07.2007 - NotZ 4/07
Anforderungen an die Beurteilung der Eignung von Bewerbern auf ein …
In diesem umschriebenen Sinn sind die Staatsexamina für die Einschätzung der allgemeinen juristischen Befähigung gerade auch im Vergleich unter Bewerbern für eine Notarstelle unverzichtbar (…Senatsbeschlüsse vom 20. November 2006 - NotZ 16/06 - aaO Rn. 10;… vom 14. März 2005 - NotZ 27/04 - BGHR BNotO § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 19 = ZNotP 2005, 434, 435 und vom 3. Dezember 2001 - NotZ 20/01 - NJW-RR 2002, 705 f.). - BGH, 08.07.2002 - NotZ 9/02
Anrechnung von Nebeneinkünften eines Notars auf die Einkommensergänzung
Um eine der Amtsstellen mit höherem Gebührenaufkommen hat er sich entweder nicht beworben oder ist bei der Auswahl der Bewerber nach dem Grundsatz der Bestenauslese (§ 6 Abs. 3 BNotO; Senat BGHZ 124, 327 st. Rspr., zuletzt Beschl. v. 3. Dezember 2001, NotZ 20/01, ZNotP 2002, 119) ausgeschieden. - BGH, 23.07.2007 - NotZ 52/06
Berücksichtigung landesfremder Notare bei der Einrichtung hauptberuflicher …
In diesem umschriebenen Sinn sind die Staatsexamina für die Einschätzung der allgemeinen juristischen Befähigung gerade auch im Vergleich unter Bewerbern für eine Notarstelle unverzichtbar (…Senatsbeschlüsse vom 20. November 2006 - NotZ 16/06 - aaO Rn. 10;… vom 14. März 2005 - NotZ 27/04 - BGHR BNotO § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 19 = ZNotP 2005, 434, 435 und vom 3. Dezember 2001 - NotZ 20/01 - NJW-RR 2002, 705 f.). - OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08
Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei …
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 wurde die AVNot von den Gerichten gebilligt (BGHZ 130, 356 [362]; BGH NJW-RR 2002, 705; BGH NJW-RR 1994, 1018 [1019]; BGH - NotZ 19/93 - Niedersächsischer Rechtspfleger 1994, 330 [333]). - BVerfG, 21.02.2005 - 1 BvR 838/01
Festsetzung des Gegenstandswertes
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 2/07
Anforderungen an die Beurteilung der Eignung von Bewerbern auf ein …
- BGH, 18.03.2002 - NotZ 19/01
Bewerbung eines württembergischen Bezirksnotars um die Stelle eines Anwaltsnotars …
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 3/07
Anforderungen an die Beurteilung der Eignung von Bewerbern auf ein …
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 1/07
Anforderungen an die Beurteilung der Eignung von Bewerbern auf ein …
- BVerfG, 21.02.2005 - 1 BvR 340/02
Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit
- BVerfG, 21.02.2005 - 1 BvR 1303/01
Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit
- BGH, 02.12.2002 - NotZ 22/02
Persönliche und fachliche Eignung eines Notarbewerbers; Berücksichtigung …
- BGH, 22.11.2004 - NotZ 22/04
Freihaltung einer Notarstelle im Besetzungsverfahren; Feststellung der Eignung …
- BGH, 31.03.2003 - NotZ 37/02
Kriterien für die Auswahl von Notarbewerbern
- OLG Köln, 19.08.2003 - 2 VA (Not) 4/03
- OLG Celle, 23.07.2002 - Not 13/02
Notarbestellungsverfahren in Niedersachsen: Bedeutung des Ergebnisses der zweiten …